AGB

 

AGB

Firma Agirman – Sanitär und Heizung

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, Verträge, Lieferungen oder sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen mit der Firma Agirman, Sanitär und Heizung, Richthofenstrasse 29, 31137 Hildesheim, Tel. 05121/8738799.

Abweichende AGB des Auftraggebers (Bestellers bzw. Kunden) gelten nicht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die Firma Agirman ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Angebote der Firma Agirman sind freibleibend. Erteilte Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung der Firma Agirman verbindlich. Dies gilt nicht für Kleinaufträge bis zu einem Preis von 500,00 € zzgl. Umsatzsteuer.

§ 2 Umfang Lieferungspflicht

Bestellungen des Kunden bei der Firma Agirman stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch die Firma Agirman.
Die Annahme erfolgt durch Firma Agirman mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.
Maßgeblich für den Umfang der Lieferung ist also die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma Agirman.

Die Firma Agirman behält sich ausdrücklich zumutbare technische Änderungen an Waren oder Leistungen vor, soweit diese unumgänglich notwendig sind und nicht vorhersehbar waren.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise der Firma Agirman verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Die Firma Agirman kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung von bis zu 50 % verlangen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren (Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen unser alleiniges Eigentum und dürfen (ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben) Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.
 
Bei Pflichtverletzungen seitens des Kunden (z.B. bei Zahlungsverzug) ist die Firma Agirman nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und Zurücknahme berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzungen bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.


§ 5 Verzug und Lieferfristen

Die Angaben der Firma Agirman über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich. In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

Die Einhaltung von verbindlichen Fristen für Lieferungen setzt u.a. den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Wenn die Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt werden, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt dann nicht, wenn die Firma Agirman die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

Sofern der Firma Agirman aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, die Leistung dauerhaft unmöglich oder erheblich erschwert wird, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informiert die Firma Agirman den Kunden unverzüglich und erstattet dem Kunden die bis dahin erbrachten Gegenleistungen.

Wenn die Firma Agirman aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug gerät, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Firma Agirman nach den gesetzlichen Bestimmungen. Setzt der Kunde, nachdem die Firma Agirman in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Firma Agirman berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der gelieferten Sache auf den Auftraggeber über.

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

§ 6 Mängelansprüche /Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechter. Die Rechte des Kunden ergeben sich aus § 634 BGB. Die Verjährungsfristen für Mängelansprüche betragen ein Jahr, soweit es sich bei den erbrachten Leistungen nicht um Arbeiten bei einem Bauwerk handelt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

Einen Mangel der Reparatur oder Montage hat der Kunde unverzüglich der Firma Agirman mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von der Firma Agirman Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung der Firma Agirman für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

§ 7 Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Firma Agirman nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Firma Agirman dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen. Der Kunde hat auch die Pflicht, die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Firma Agirman berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt. 

 

§ 9 erweitertes Pfandrecht


Der Firma Agirman steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für die Lieferung ist das Lieferwerk der Firma Agirman, für die Zahlung der Geschäftssitz der Firma Agirman.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gelten sodann in Ergänzung die gesetzlichen Regelungen.

Stand 06/2019